Streit um geplantes Polizei-Filmverbot in Frankreich verschärft sich
Der Streit um ein geplantes Film-Verbot bei bestimmten Polizeieinsätzen in Frankreich hat sich verschärft: Das Parlament wehrte sich am Freitag gegen eine nachträgliche Korrektur des sogenannten Gesetzes für «umfassende Sicherheit», welches die Nationalversammlung bereits in erster Lesung gebilligt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament wehrt sich gegen nachträgliche Korrektur durch Regierung.
Regierungschef Jean Castex hatte nach Journalisten-Protesten angekündigt, die Vorlage nachbessern zu wollen.
Der Nationalversammlungs-Vorsitzende Richard Ferrand von der Regierungspartei La République en Marche (LREM) beschwerte sich nach Angaben von Mitarbeitern telefonisch bei Castex über das Vorgehen. Er bekundete demnach im Namen des gesamten Unterhauses «grosse Aufregung» über den Plan der Regierung, unabhängige Experten mit einer Neufassung des umstrittenen Gesetzesartikels zu beauftragen.
Artikel 24 sieht für die Verbreitung brisanter Aufnahmen von Polizeieinsätzen bis zu ein Jahr Haft und hohe Geldstrafen vor, wenn dadurch die «körperliche oder psychische Unversehrtheit» einzelner Beamter gefährdet wird. Die Nationalversammlung hatte dem Gesetzentwurf am Dienstag zugestimmt.
Die Kritik reisst jedoch nicht ab: Für Samstag sind Demonstrationen in Paris und vielen anderen Städten angekündigt. Bereits am vergangenen Wochenende waren ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen mehr als 20.000 Menschen in Frankreich gegen das Film-Verbot auf die Strasse gegangen.
