Parlament plant Abgaben auf Benzin und Flugtickets

Die Umweltkommission des Ständerates will Benzin und Diesel verteuern sowie eine Flugticketabgabe einführen. Ein grosser Erfolg für die Klimabewegung.

Klimastreik Fridays for Smile — Greta Thunberg (3.v.r), Klimaaktivistin aus Schweden, demonstriert mit Schweizer Klimaaktivisten am letzten Tag des «Smile for Future Summit». - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Urek will Benzin und Diesel verteuern sowie eine Flugticketabgabe einführen.
Im Nationalrat war das revidierte CO2-Gesetz gescheitert.

Die Ständeratskommission (Urek) schlägt – kurz vor den Wahlen und unter dem Eindruck der Klimademonstrationen – einen neuen Weg ein. Dabei wagt sie es auch, Flugpassagiere sowie Autofahrerinnen und Autofahrer zu verärgern.

Parlament plant Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken

Sie hat sich für eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste heute Freitag mitteilten. Differenziert werden soll diese nach Klasse und Reisedistanz.

Swiss Klima — Der Flugverkehr ist für knapp 20 Prozent der Treibhausgasemissionen der Schweizer verantwortlich – Tendenz steigend. - dpa

Geht es nach dem Willen der Kommission, werden auch Benzin und Diesel teurer. Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe müssen bereits heute einen Teil der CO2-Emissionen kompensieren.

Auch die Urek will, dass der Anteil der Emissionen, der kompensiert werden muss, bis zu 90 Prozent betragen kann.

Der Benzin- und Dieselpreis soll höher werden. - Keystone

Sie will aber, dass ein höherer Anteil im Inland kompensiert werden muss: Ab 2025 soll der Inlandanteil von 15 auf 20 Prozent erhöht werden, was die Treibstoffe verteuert.

Den Aufschlag auf die Treibstoffpreise will die Urek dabei begrenzen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen. Ab 2025 um bis zu 12 Rappen.

Der Nationalrat hatte eine Deckelung bei 8 Rappen pro Liter beschlossen, bevor er das Gesetz ablehnte.