Spitze der deutschen Sozialdemokraten bleibt - «Chaos vermeiden»
Die Vorsitzenden der sozialdemokratischen deutschen Regierungspartei SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, wollen auch nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in ihren Ämtern bleiben.
«Wir werden nicht die zweitgrösste Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen», sagte der deutsche Vizekanzler und Finanzminister, Klingbeil, in Berlin. Im Parteipräsidium habe es am Morgen die klare Meinung gegeben, «dass in der Phase, in der dieses Land gerade ist, bei den Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die Zukunft bestimmen wollen».
Noch am Wahlabend nach der klaren Niederlage am Sonntag hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Spitze gegeben. Arbeitsministerin Bas und Klingbeil hatten betont, sich diesen Debatten stellen zu wollen.
Bei der Wahl zum Parlament – dem Landtag – des südwestdeutschen Rheinland-Pfalz hatte die seit 35 Jahren dort regierende SPD einen Verlust von knapp zehn Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl 2021 hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten sind damit im Landtag in der Landeshauptstadt Mainz nicht mehr stärkste Kraft und könnten als Juniorpartner eine Koalition mit der christdemokratischen CDU eingehen – eine solche gibt es seit gut zehn Monaten auch in Berlin unter Kanzler Friedrich Merz.
Bis Mai hatte die SPD mit Olaf Scholz noch Deutschlands Kanzler gestellt. Die Partei auch früherer Regierungschefs wie Willy Brandt und Helmut Schmidt hatte erst vor zwei Wochen in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren.
Er habe im Präsidium eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende, sagte Klingbeil. Bas betonte, beide Parteichefs hätten in dem Gremium nicht ihren Rücktritt, wohl aber eine Diskussion auch über ihre Ämter angeboten. «Wir beide sind als Team angetreten, und wir pflegen ein offenes Wort.»
Das Fazit sei jedoch gewesen, dass man jetzt eher darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. «Der Punkt ist doch, dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind.»
Öffentlich stellten sich unter anderem Generalsekretär Tim Klüssendorf, der Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter die Parteichefs. Weder in der SPD noch in der Koalition brauche man jetzt eine Personaldiskussion, sagte Pistorius. «Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.»
Klingbeil kündigte eine Art Krisentreffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern und erfolgreichen Kommunalpolitikerin an. Am Freitag wolle man gemeinsam einen klaren Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen.
Klingbeil setzt dabei stark auf eine Reform der Einkommensteuer, um den Menschen zu beweisen, dass sich die SPD nicht nur um Empfänger der Grundsicherung Bürgergeld, sondern auch den arbeitenden Durchschnittsbürger kümmere. Eine Einkommensteuerreform müsse Menschen mit 3.000-Euro-Verdienst spürbar entlasten – so wolle die SPD wieder politische Erfolge nach Hause bringen.
Bas sprach die Regierungskommissionen zur Pflege, zum Gesundheitswesen und zur Rente an. «Die SPD ist bereit, diese Reform nach vorne zu treiben», betonte sie. Die Parteispitze scheint sichtlich bemüht, das Bremser-Image der SPD bei Reformen loszuwerden.
