Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein gestartet

Am Dienstag trafen sich die Spitzen der CDU um Ministerpräsident Daniel Günther in zwei getrennten Runden zum Austausch mit Grünen sowie FDP. Günther nannte beide Gespräche «ausgesprochen gut» und kündigte eine Entscheidung der CDU über den weiteren Koalitionsbildungsprozess «im Laufe dieser Woche» an.

Nach dem Treffen mit der FDP-Vertretern sagte Günther in Kiel, die Fortsetzung der seit 2017 in Kiel regierenden Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP sei «im Grundsatz» weiter die Präferenz seiner Partei. Das breite Bündnis habe gesellschaftliche Konflikte gelöst und biete für die nächsten Jahre eine «echte Chance». Zugleich wolle die CDU ein «belastbares Bündnis» und als stärkste Kraft ausserdem eine «klare CDU-Handschrift» in der künftigen Regierung.

Grüne und FDP sprachen sich im Anschluss an ihre Gespräche mit den CDU-Vetreterinnen und -vertretern klar für Zweierbündnisse ihrer Parteien mit den Christdemokraten aus. Beide betonten zugleich aber ihre generelle Bereitschaft, auch über andere Konstellationen zu reden.

FDP-Landeschef Heiner Garg sagte, seine Partei habe eine «ganz klare Präferenz» für Schwarz-Gelb. Dafür gebe es im Landtag eine eindeutige Mehrheit. Die FDP bleibe aber «offen» für Jamaika.

Ähnlich äusserten sich die Grünen nach ihrem Treffen mit der CDU. Die Parteiführung habe «ganz offen und ehrlich» eine «Präferenz für Schwarz-Grün», sagte Ko-Verhandlungsführerin Aminata Touré. Sie sei allerdings «gesprächsbereit», was «andere Konstellationen» angehe. Ko-Verhandlungsführerin und Vizeministerpräsidentin Monika Heinold betonte, für die Grünen sei ein «stabiles Bündnis» entscheidend. CDU und Grüne hätten «viele Gemeinsamkeiten».

Bei der Wahl vom 8. Mai hatten CDU und Grüne deutliche Zugewinne erzielt. Die Christdemokraten wurden mit 43,4 Prozent mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen folgten laut vorläufigem Ergebnis mit 18,3 Prozent auf dem zweiten Platz. Die FDP verlor Stimmen und kam auf 6,4 Prozent. Die CDU könnte ein Zweierbündnis mit den Grünen oder mit der FDP bilden. Günther warb vor und nach der Wahl aber trotzdem für eine Fortsetzung der bisherigen Jamaika-Koalition.

Seinen Angaben zufolge wird der geschäftsführende Landesvorstand der CDU am Mittwoch über die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Es werde eine schnelle Festlegung geben, mit wem weitere Gespräche zur Regierungsbildung geführt würden, sagte der Ministerpräsident und CDU-Landeschef. Das Land brauche schnell eine handlungsfähige Regierung. Es werde «im Laufe dieser Woche» ein Ergebnis der Sondierungen präsentiert.