Skandal um rechtsextremistische Chatgruppe bei Bremer Feuerwehr
Auch in der Bremer Feuerwehr gibt es einen Skandal um rechtsextreme Chats.
Das Wichtigste in Kürze
- Hausdurchsuchung bei Verdächtigem - Zudem Vorwürfe der Frauenfeindlichkeit.
Wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag in der Hansestadt erklärte, geht es um volksverhetzende Inhalte in einer Gruppe einer Wachabteilung der Feuerwehr im Messengerdienst Whatsapp. Demnach ermittelt die Kriminalpolizei, am Dienstag gab es eine Durchsuchung bei dem Hauptbeschuldigten. Dabei wurden Computer und Handys beschlagnahmt, er wurde vom Dienst suspendiert.
Nach Angaben der Innenbehörde geht es hauptsächlich um eine Reihe von Bilddokumenten, die Kennzeichnen von verfassungsfeindlichen Organisationen oder sonstige volksverhetzende Inhalte zeigen. Die Nachrichten wurden demnach vor 2015 geteilt. Was danach mit der fraglichen Chatgruppe passierte und ob es bei der Bremer Feuerwehr weitere Chats mit rechtsextremen Inhalten gab oder gibt, wird noch geprüft.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen im Oktober durch die Aussagen von Zeugen aus dem Feuerwehrbereich. Zusätzlich zu dem Vorwurf der rechtsextremen Chats steht demnach laut Innenbehörde ausserdem noch der Verdacht im Raum, dass es in der Feuerwehr «frauenfeindliche und sexistische Vorfälle sowie Mobbing» gegeben habe. Auch die Ermittlungen dazu laufen. Ab Mittwoch wird wegen der Angelegenheit ein Hinweistelefon geschaltet, das anonym kontaktiert werde kann.
Mäurer nannte die Vorgänge «widerwärtig und abstossend». Zusätzlich zu den strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei habe er für eine disziplinarechtliche Aufarbeitung innerhalb der Feuerwehr eine Sonderermittlerin eingesetzt. Auch der Verfassungsschutz sei eingebunden und prüfe, ob es weiterreichende Netzwerke gebe. Der Hauptbeschuldigte wohnt demnach im Nachbarbundesland Niedersachsen.
Mäurer sprach von einer «Zäsur» für die Feuerwehr. Feuerwehrleute genössen bei den Bürgern als Lebensretter «höchstes Ansehen». Nun bestehe die Gefahr, dass sie aufgrund der Taten einer Minderheit unter Generalverdacht gestellt würden. Dies mache ihn «wütend».
