Selenskyj erwartet 30 Milliarden Euro von EU für Abwehr
Die Ukraine braucht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj dringend Milliarden zur Finanzierung des Abwehrkampfes gegen Russlands Angriffskrieg. Kiew erwarte von der EU 30 Milliarden Euro für die Verteidigungsausgaben, sagte er im Gespräch mit Journalisten in Kiew. «Sie werden für die Verteidigung des ganzen Landes gebraucht», betonte er. Derzeit gebe es im Verteidigungshaushalt eine Lücke von 27 Milliarden Dollar (rund 23 Milliarden Euro).
Allein 20 Milliarden seien notwendig, um die Gehälter der Soldaten, die Kompensationen für die Familien der Gefallenen und andere Ausgaben zu bezahlen, sagte Selenskyj. Etwa wegen der Produktion von Drohnen sei zusätzliches Geld nötig «Ein bedeutender Geldbetrag ist erforderlich. Ich arbeite in dieser Sache mit den Franzosen und Deutschen», sagte er.
Selenskyj: 820 Quadratkilometer befreit
Zugleich verwies Selenskyj auf Erfolge. So hätten Kiews Streitkräfte seit Jahresbeginn 820 Quadratkilometer Fläche befreit, darunter fast komplett das Gebiet Dnipropetrowsk. Dort seien nur noch etwa zehn Quadratkilometer, drei Ortschaften, nicht unter komplett unter Kiews Kontrolle, sagte der Präsident. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.
Selenskyj räumte auch ein, dass Russland seit Jahresbeginn 990 Quadratkilometer Fläche okkupiert habe. Er erwartet, dass Kiew den Russen bis Jahresende weitere Flächen wieder entreissen werde. Selenskyj schloss zugleich erneut aus, dass die Ukraine sich freiwillig aus dem Donbass zurückzieht – Moskau nannte dies als Bedingung für einen Waffenstillstand.
Präsident lehnt Wahlen in Kriegszeiten weiter ab: Wäre ein «Tsunami»
Mit Blick auf die jüngsten Forderungen des als Verteidigungsminister entlassenen populären Politikers Mychajlo Fedorow nach Wahlen bekräftigte Selenskyj seine Haltung, dass dies in Kriegszeiten nicht möglich sei. «Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt wären wie ein Tsunami für den Staat, der die Ukraine spalten würde», sagte Selenskyj. «Deshalb besteht meine Strategie darin, das Land bis zum Ende des Krieges zu führen und einen unabhängigen und souveränen Staat zu bewahren.»
Bereits im vorigen Jahr habe es Druck von verschiedenen Seiten gegeben, Wahlen abzuhalten, sagte Selenskyj, der 2019 zuletzt gewählt wurde. Wenn die Partner im Westen Vorschläge hätten, wie eine Abstimmung für Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge im Ausland und für die Menschen im Frontgebiet organisiert werden könne, dann sei er bereit, darüber zu reden. Niemand aber habe bisher konkrete Vorschläge gemacht, wie die Sicherheit bei solchen Wahlen garantiert werden könne.
Russland, das seit viereinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hält vom 18. bis 20. September eine Parlamentswahl ab – auch in den von Moskau kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
