Seehofer legt neuen Verfassungsschutzbericht vor

Besonderes Augenmerk dürfte auf dem Rechtsextremismus liegen - Seehofer hatte diesen als «grösste Bedrohung in unserem Land» eingestuft. Auch zu den Entwicklungen im radikalislamischen und im linksextremistischen Spektrum wird der Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz Auskunft geben. An der Vorstellung ist auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang beteiligt.

Seehofer hatte die alljährliche Bilanz der Behörde eigentlich am 23. Juni vorstellen wollen, der Termin wurde aber kurzfristig abgesagt. Das Innenministerium nannte dafür «terminlichen Gründe». Damals hatte Seehofers Drohung mit einer Strafanzeige wegen einer polizeikritischen Kolumne in der «taz» für Schlagzeilen gesorgt.