SED-Opferbeauftragte lobt erreichte Fortschritte

Dies gelte besonders «beim Thema Gesundheit und bei der sozialen Lage der Betroffenen», erklärte Zupke anlässlich der Übergabe ihres ersten Tätigkeitsberichts am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Dieser wurde am Jahrestag der Maueröffnung am 9. November 1989 vorgelegt.

Inhaltliche Schwerpunkte des Berichts sind Erleichterungen in der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden, die soziale Lage von SED-Opfern sowie die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds und die Weiterentwicklung der Gedenk- und Erinnerungslandschaft.

«Wer in der SED-Diktatur für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, darf in der heutigen demokratischen Gesellschaft nicht ins Abseits geraten», betonte Zupke. Zwar habe der Bundestag in den vergangenen Jahren «wichtige Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur beschlossen», weiterhin scheiterten jedoch bei den Verfahren zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen, kritisierte Zupke.

Grund sei, dass es den Betroffenen meist nicht gelinge, «den geforderten kausalen Zusammenhang zwischen den Repressionserfahrungen und der heutigen gesundheitlichen Schädigung zu belegen». Damit erhielten die ehemals politisch Verfolgten jedoch keinen Zugang zu notwendigen Unterstützungsleistungen. «Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Opfer an den Hürden der Bürokratie scheitern», verlangte die Opferbeauftragte.

Zupke warb daher für eine grundsätzliche Vereinfachungen der Verfahren. Beispielsweise könne «bei politischen Häftlingen, die heute an Gesundheitsschäden leiden, auf Begutachtungen verzichtet werden», forderte sie. «Die Betroffenen werden älter und ihre gesundheitliche Situation rückt zunehmend in den Vordergrund. Jahrelange Begutachtungsverfahren, die meist erfolglos enden, sind den SED-Opfern nicht länger zuzumuten», stellte Zupke klar.

Als weiteres notwendiges Mittel nannte sie den geforderten Härtefallfonds. Damit könne «die Politik ein wichtiges Zeichen in Richtung der Opfer in ganz Deutschland setzen». Dies gelte besonders für die mehr als drei Millionen Menschen, die in den Jahren zwischen 1949 und 1990 die damalige DDR verlassen hatten.

Die Opferbeauftragte hatte ihr damals neu geschaffenes Amt erst im Juni angetreten. Damals war auch die bis dahin bestehende Stasi-Unterlagenbehörde aufgelöst worden; ihre Aktenbestände und Aufgaben wurden an das Bundesarchiv übertragen.