Schulproteste gehen weiter - Macron ruft zur Mässigung auf
Die Schulproteste in Frankreich gehen auch nach den Grosskundgebungen vom Dienstag unvermindert weiter. Am Morgen kam es erneut zu einzelnen Blockadeaktionen an Gymnasien und Universitäten, darunter an der Pariser Elitehochschule Sciences Po.
528 Schulen blieben vorsorglich komplett oder teilweise geschlossen. Bildungsgewerkschaften riefen zu erneuten Demonstrationen am Donnerstag auf. Die jungen Leute fordern eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen.
Unterdessen kündigte Innenminister Laurent Nuñez am Morgen an, dass der Einsatz von Blendgranaten durch die Polizeikräfte bei den Schülerprotesten ausgesetzt werde. Eine solche von Einsatzkräften in eine Schülergruppe abgefeuerte Granate hatte einem 15-Jährigen am Montag im nordfranzösischen Lens eine Hand abgerissen. Dies führte zu einer wachsenden Empörung über das rabiate Auftreten der Polizei und mutmassliche Polizeigewalt.
Macron ruft zur Mässigung bei Polizeieinsätzen auf
Präsident Emmanuel Macron habe in dem Zusammenhang bei einer Krisensitzung am Dienstagabend zur Mässigung aufgerufen, sagte der Innenminister im Interview des Senders RTL. Macron habe dazu aufgefordert, «auch Einfühlungsvermögen zu zeigen» und zu erläutern, dass die Polizei bei schweren Gewalttaten eingreift.
Es müsse aber vor allem deutlich gemacht werden, «dass es bei friedlichen Demonstrationen – einschliesslich solcher von Schülern vor ihren Schulen – keinen Grund für ein polizeiliches Eingreifen gibt, überhaupt keinen». Bislang hatte die Polizei auch Blockaden vor Schulen aufgelöst.
An Protestzügen in Paris und anderen Grossstädten hatten sich am Dienstag nach Angaben des Innenministeriums 266.000 Menschen beteiligt, die Bildungsgewerkschaften sprachen von 450.000 Teilnehmern.
Regierung fürchtet zweite Gelbwestenbewegung
Die Sorge der Regierung ist, dass die Proteste sich – angefacht durch hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten – auf andere Bereiche ausweiten könnten und so etwas wie ein zweiter Gelbwestenprotest entsteht, der Frankreich 2019 längere Zeit in Atem hielt. Vor dem Hintergrund will Premierminister Sébastien Lecornu am Abend eine Ansprache zu der Lage an den Gymnasien, den hohen Spritpreisen, der Agrarkrise sowie der angeschlagenen finanziellen Lage des Landes halten.
