Scholz: Wir geben einen Riesenschub für die Zukunft

«Jetzt geben wir Deutschland einen Riesenschub für die Zukunft», sagte Scholz nach der Sitzung in Berlin. «Diesen Kraftakt können wir stemmen», hob er hervor, weil in den Jahren zuvor verantwortungsvoll gewirtschaftet worden sei.

Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von 509,3 Milliarden Euro die Massnahmen des Konjunkturpakets der Regierung zur Überwindung der Pandemie-Folgen, darunter weitere Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 und der Kinderbonus. Dazu kommen erwartete Steuerausfälle wegen des Konjunktureinbruchs von mehr als 40 Milliarden Euro.

Mit dem von Scholz vorgelegten Nachtragshaushalt dürfte die Neuverschuldung die im Grundgesetz vorgesehene Schuldengrenze um 118,7 Milliarden Euro deutlich überschreiten. Dies ist zulässig, wenn der Bundestag eine aussergewöhnliche Notsituation feststellt.

Bereits der im März beschlossene erste Nachtragshaushalt hatte eine Neuverschuldung wegen der Krise von 156 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen nun noch einmal 62,5 Milliarden Euro hinzu, obwohl ein Teil der zuvor bewilligten Mittel nicht ausgeschöpft worden war. Im Haushaltsplan sind allerdings auch bereits einige Überweisungen an Sondervermögen wie den Energie- und Klimafonds vorgesehen, die erst im kommenden Jahr fällige Zahlungen betreffen.