Scholz will vorübergehend nationale Finanztransaktionsteuer ermöglichen

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Ringen um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zunächst auch nationale Alleingänge zulassen.

    Olaf Scholz
    Olaf Scholz - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Minister glaubt aber an baldige Gemeinschaftslösung mit EU-Partnern.

    Es solle eine «Übergangsklausel» formuliert werden, wonach Länder, die an einer europäischen Lösung mitarbeiten wollen, eine Steuer auf Börsengeschäfte beibehalten könnten, heisst es in einem Brief von Scholz an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Gentiloni ist auch für Steuern zuständig.

    «Wenn alle Länder, die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, eine Steuer auf Finanztransaktionen erheben, wäre dies ein erster Schritt in Richtung des nötigen Grads der Harmonisierung», heisst es in dem auf Englisch verfassten Schreiben, das vom 6. April datiert. «Es bestehen gute Chancen, dass weitere Schritte zukünftig zu einem höheren Grad der Harmonisierung führen könnten.»

    Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird in der EU seit Jahren gestritten. Eine Gruppe von Ländern, darunter Deutschland, will das Projekt über die so genannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Nötig sind dafür mindestens neun Mitgliedstaaten.

    Zuletzt hatte Anfang Februar Österreich einem deutsch-französischen Konzept für die Steuer eine Absage erteilt. Damit wurde es unwahrscheinlicher, dass die neun Länder für eine vertiefte Zusammenarbeit zusammenkommen.

    Scholz gibt sich in dem Brief an Gentiloni dennoch optimistisch: «In den Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind bedeutende Fortschritte gemacht worden», heisst es dort. «Wir hoffen, in naher Zukunft eine Einigung zu erzielen.»

    Die FDP-Finanzpolitikerin Bettina Stark-Watzinger erklärte, die «Verzweiflung» von Scholz müsse gross sein, «wenn er die Finanztransaktionssteuer nun mit einer Übergangsklausel für nationale Lösungen retten will». Sie bekräftigte ihre Ablehnung der Steuer insgesamt: Diese würde «für mehr Ineffizienz an den Märkten sorgen und vor allem Kleinanleger belasten».

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    a
    219 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Christoph Blocher. - zVg
    3 Interaktionen
    Schweizer Geschichte

    MEHR IN POLITIK

    Berns Grosser Rat
    1 Interaktionen
    Wintersession
    Dämpfer für den 1-Franken-Bus
    Kreuzlingen TG
    putin
    5 Interaktionen
    Nach Kritik
    trump
    4 Interaktionen
    Washington

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    bundesliga
    4 Interaktionen
    BVB überholt Bayern
    dfg
    Rosenheim
    Friedrich Merz Klimakonferenz
    25 Interaktionen
    Brüssel/Berlin
    Oliver Pocher
    9 Interaktionen
    Ganz versöhnlich