Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler: Posten «überhaupt keine private Angelegenheit».
«Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt», sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Es sei ihm «sehr wichtig», dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.
Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien «überhaupt keine private Angelegenheit», betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, «die für alle gleich sind». Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. «Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.»
Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Ausserdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.
