Scholz betont Notwendigkeit umfassender Sicherheitsstrategie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit einer umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie betont.
Dazu zähle nicht nur der Schutz des eigenen Landes und seine Bürgerinnen und Bürger, sagte Scholz am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg am Rande der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts. Dazu gehörten auch die sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen, der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, starke Bildung und Forschung sowie eine vielfältige und lebendige Demokratie.
Die Bundesregierung arbeite an einem «integrierten Ansatz, der alle Aspekte in den Blick nimmt», so Scholz. Die Klausur sei der Auftakt für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
Der Kanzler sagte, ihm sei «erneut klar geworden, mit welcher Zuversicht und welchem Selbstvertrauen unser Land in die Zukunft schauen kann». Deutschland sei eine gefestigte Demokratie, fest verwurzelt im transatlantischen Bündnis und der Europäischen Union. Es gehe darum, die Stärken weiter zu fördern und sicherzustellen, «dass unser Land auch für stürmische Zeiten gut gewappnet ist».
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der am Dienstagvormittag Gast bei den Regierungsberatungen war, verwies darauf, dass sein Land seine Sicherheitsstrategie bereits im Dezember erneuert habe. Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei sie heute notwendiger denn je.
Sánchez hob die Notwendigkeit hervor, eng zusammenzustehen, um die Lasten des Krieges gerecht zu verteilen. «Europa hat mit Einheit und Solidarität auf diesen Krieg geantwortet» sagte er. «Das ist der richtige Weg.»
Gefragt nach der in Spanien geltenden Übergewinnsteuer sagte der spanische Ministerpräsident, es gehe um eine gerechte Verteilung der Lasten und eine gerechte Steuerpolitik. Neben Energieunternehmen würden auch Finanzunternehmen besteuert werden. Sánchez verwies darauf, dass die Massnahmen breite Unterstützung in der spanischen Bevölkerung hätten.
Mit dem Begriff Übergewinnsteuer werden staatliche Abzüge auf Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen bezeichnet, die durch eine Krise - derzeit etwa den Ukraine-Krieg und seine Folgen - deutlich besser verdienen als normalerweise. Im Fokus stehen insbesondere Energieunternehmen. Die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer in Deutschland ab.
Scholz bekräftigte mit Blick auf das dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung wolle «schnell zu einem Ergebnis kommen» und «sehr bald» ihre Vorschläge vorlegen. Er äusserte sich erneut zuversichtlich, dass Deutschland gut durch die nächsten Monate komme. «Ich kann nicht sagen, wir sind durch, aber wir gucken mit sehr viel grösserer Entspannung auf die Situation», betonte er mit Blick auf die Energieversorgung.
