Saarlands Ministerpräsident Hans schliesst strengere Grenzkontrollen nicht aus
Aufgrund der Ausbreitung der gefährlicheren Coronavirusvarianten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erneut verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nicht ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Politiker: Keine Erschwernisse für Berufspendler.
«Je nachdem wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschliessen», sagte Hans am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.
Gegebenenfalls werde es Kontrollen und Tests geben, «die wir gemeinsam mit unseren Nachbarn durchführen und idealerweise auch nicht entlang der ehemaligen Schlagbäume, sondern etwa durch Nachweise regelmässiger Tests». Hans betonte zugleich, dass Berufspendler ungeachtet möglicher verschärfter Kontrollen weiterhin zur Arbeit fahren können. «Auf keinen Fall aber werden wir den grenzüberschreitenden Berufspendlern neue Erschwernisse zumuten», sagte der CDU-Politiker.
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als sogenannte Virusvariantengebiete eingestuft. In Bayern und Sachsen gelten an den Grenzen seit Sonntag strenge Einreisebeschränkungen, in Bayern wurden bereits in den ersten Stunden hunderte Menschen an der Grenze abgewiesen. Für bestimmte Berufspendler etwa aus dem medizinischen oder Pflegebereich gibt es Ausnahmeregelungen.
