Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert
Die grosse Koalition hat eine Einigung im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung einigt sich auf Exportstopp bis Ende September .
Der Lieferstopp werde um sechs Monate bis Ende September verlängert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. In diesem Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.
Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.
