Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert

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    Deutschland,

    Die grosse Koalition hat eine Einigung im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erzielt.

    Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Riad
    Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo gegen Riad - dpa/AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Bundesregierung einigt sich auf Exportstopp bis Ende September .

    Der Lieferstopp werde um sechs Monate bis Ende September verlängert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. In diesem Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.

    Die Bundesregierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.

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