Russland nicht völlig isoliert beim G20-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim G20-Gipfel offen gelassen, wieviele Mitglieder der Staatengruppe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Der SPD-Politiker räumte am Dienstag vor Journalisten im indonesischen Nusa Dua ein, dass «natürlich hier auch andere Ansichten existieren. Die sind aber nicht ausgezählt».

Das Wichtigste in Kürze

Das deutet darauf hin, dass in der G20-Gruppe neben Russland weitere Länder den Krieg weiter nicht verurteilen wollen.

In dem Entwurf für die Abschlusserklärung, auf den sich am Dienstagmorgen die Unterhändler der 19 Staaten der G20 und der EU geeinigt hatten, heisst es: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht.» Was «die meisten» genau heisst, wird darin offen gelassen.

Es wird auf eine UN-Resolution von Anfang März verwiesen, in der der Krieg verurteilt wird. Damals hatten 141 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. 40 Länder waren dagegen oder enthielten sich und verurteilten den Krieg damit ausdrücklich nicht. Darunter waren neben Russland mit China, Indien und Südafrika drei weitere G20-Staaten.

Auf die Abstimmung verwies auch Scholz. Er sagte aber, es gebe eine «gewisse Ambiguität» (Doppeldeutigkeit) bei den Ländern, die sich enthalten haben. Viele seien trotz ihres Votums «innerlich davon überzeugt, dass dies ein ungerechter Krieg ist».