Russische Anti-Kriegs-Partei: Wahlausschluss und Straflager
Die wegen ihrer Kritik an Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verfolgte russische Oppositionspartei Jabloko bleibt von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Das Oberste Gericht unter Vorsitz von Richter Wladimir Saizew lehnte in Moskau in einer Berufungsverhandlung den Antrag der liberalen Anti-Kriegs-Partei auf Wiederzulassung zur Duma-Wahl im September ab.
Das Stadtgericht im westrussischen Pskow verurteilte ebenfalls am Nachmittag den Vizechef der Partei, Lew Schlosberg, nach seiner wiederholten Kritik an dem Krieg zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager.
In Moskau nahmen Sicherheitskräfte Dutzende Unterstützer der Partei fest, die den Gerichtsprozess verfolgen wollten. Parteichef Nikolai Rybakow sprach von mindestens 35 Festnahmen. Die Partei veröffentlichte auch Videos, die zeigten, wie Menschen abgeführt wurden. Medien berichteten, dass die Polizei weder Jabloko-Unterstützer noch Journalisten in die Nähe des Gerichts gelassen habe. Rybakow forderte vor Gericht die Freilassung der Menschen und ein Ende der Einschüchterungsversuche durch die Polizei.
Dass die Partei scheitert, war von Experten erwartet worden – auch weil das Gericht als vom Kreml gesteuert gilt. Das Oberste Gericht hatte am Montag voriger Woche einer Klage der ausserparlamentarischen, kremltreuen und ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstösse gegen Russlands Wahlgesetze vorgeworfen hatte. Über die Berufung entschied diesmal ein dreiköpfiges Richterkollegium. Jabloko kündigte nun eine Aufsichtsbeschwerde beim Präsidium des Obersten Gerichts an.
Rybakow bezeichnete die von Rodina vorgebrachte Beschwerde, darunter Vorwürfe der Finanzierung aus dem Ausland und angebliche Verstösse gegen das russische Urheberrecht, als haltlose und absurde Lügen. Alle Parteien könnten mit solchen nicht bewiesenen Anschuldigungen konfrontiert und nach der bisherigen Logik des Gerichts von dem Urnengang ausgeschlossen werden, sagte der Parteichef.
Das Gericht lehnte es ab, zu den verschiedenen Anschuldigungen der Partei Rodina die Argumente oder Gegenbeweise von Jabloko in Betracht zu ziehen, wie die Opposition mitteilte. Parteichef Rybakow warnte vor einer «endgültigen, offiziellen Demontage» des Wahlsystems. «Das würde zu einer Zerstörung des russischen Staates führen.»
Die Entscheidung des Obersten Gerichts über den Ausschluss der Partei habe klar eine politische Motivation, Millionen Wählern in Russland eine Alternative zu nehmen, sagte Rybakow. Die Gegner von Jabloko merkten, dass sie die für Frieden eintretende Partei in einem ehrlichen Wahlkampf nicht besiegen könnten, argumentierte er.
Die Partei trete unter der Losung «Für Frieden und für Freiheit» auf, für einen Waffenstillstand in dem Krieg und ein Leben ohne Angst. «Unser Ziel ist es, keinen Atomkrieg zuzulassen», sagte Rybakow mit Blick auf Forderungen radikaler Kriegsbefürworter in Russland, einen solchen nuklearen Schlag gegen die Ukraine zu verüben.
In Pskow kündigte der Jabloko-Vizechef Schlosberg an, gegen das Straflager-Urteil Berufung einzulegen. Richterin Viktoria Maljamowa befand den 63 Jahre alten prominenten Oppositionellen unter anderem der Verunglimpfung der russischen Streitkräfte für schuldig. Schlosberg hatte auch kritisiert, dass die Richterin einen Prozesstermin in Anwesenheit der Jabloko-Anwälte abgelehnt und ihm stattdessen einen Pflichtverteidiger zugeteilt hatte. Das sei ein Rechtsverstoss. Die Juristen der Partei kämpften zeitgleich vor dem Obersten Gericht in Moskau um die Zulassung von Jabloko zur Parlamentswahl.
Parteichef Rybakow kritisierte das Urteil als «eine Tragödie, die den Zusammenbruch der heutigen russischen Justiz verdeutlicht». Schlosberg werde zu Unrecht bestraft «wegen Äusserungen zur Notwendigkeit eines Waffenstillstandsabkommens und zur Rettung von Menschenleben». Der Politiker werde auch verfolgt, weil er sich geweigert habe, das Land – wie viele andere Oppositionelle – zu verlassen.
Schlosberg hatte am Freitag in seinem von Richterin Maljamowa immer wieder unterbrochenen Schlusswort kritisiert, dass der russische Staat die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu willfährigen Instrumenten gemacht habe, um Bürger zum Schweigen zu bringen und ihre Rechte und Freiheiten zu beschneiden. In Russland gibt es nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte politische Gefangene, die wegen ihrer Kritik an dem Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine im Straflager sitzen.
Jabloko kritisiert den seit knapp viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich – zum Missfallen des Machtapparats. Kremltreue Parteien beschimpfen die Jabloko-Mitglieder in den Staatsmedien als Verräter und Agenten des Westens. Immer wieder werden auch Extremismus-Vorwürfe gegen die Oppositionellen laut. Kommentatoren vermuten, dass der Machtapparat es – nicht zuletzt mit Hilfe der Gerichtsprozesse – auf eine Auflösung der Partei abgesehen haben könnte.
Zugelassen zur Duma-Wahl in vier Wochen sind zehn Parteien, die allesamt auf Kremllinie liegen und den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» berichtete, dass Jabloko nach mehr als 35 Jahren bis 2028 auch deshalb das Aus drohen könnte, wenn die Partei bis dahin nicht genügend Teilnahmen an Wahlen in Russland vorweisen könne.
