Rubio: Arbeiten an Ideen für Kriegsende in der Ukraine
US-Aussenminister Marco Rubio hat nach Medienberichten über einen angeblichen Friedensplan für die Ukraine beide Kriegsparteien zu Zugeständnissen aufgerufen.
«Um einen komplexen und tödlichen Krieg wie den in der Ukraine zu beenden, ist ein umfassender Austausch ernsthafter und realistischer Ideen erforderlich», schrieb Rubio in seinem persönlichen Account bei X.
Er bestätigte dabei nicht, dass es einen fertigen Plan gebe, sondern sprach lediglich von einer «Liste möglicher Ideen». Medien hatten zuvor vor einem 28-Punkte-Plan berichtet.
Ein dauerhafter Frieden verlange von beiden Seiten – also Russland und der Ukraine –, dass sie «schwierigen, aber notwendigen Konzessionen zustimmen», schrieb Rubio in dem Post, den er nicht auf den offiziellen Accounts der Regierung veröffentlichte.
Kritik an russischen Maximalforderungen
«Deshalb erstellen wir derzeit eine Liste mit möglichen Ideen zur Beendigung dieses Krieges, die auf Beiträgen beider Konfliktparteien basiert, und werden diese Liste auch weiterentwickeln.» An einzelnen Punkten des angeblichen Plans, über den in Teilen bislang nur Medien berichtet haben, gab es Kritik. Bemängelt wird eine Dominanz der bisherigen russischen Maximalforderungen.
Demnach soll die Ukraine etwa Gebiete an Russland abtreten – in den Regionen Donezk und Luhansk -, die Moskau bisher nicht komplett militärisch kontrolliert. Das hatte die ukrainische Regierung bisher kategorisch abgelehnt. Auch die EU weist immer wieder darauf hin, dass sie keine gewaltsame Verschiebung von Grenzen akzeptieren werde.
Laut den Medienberichten zu dem angeblichen Friedensplan soll die Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien erhalten – zum Schutz vor einer künftigen russischen Aggression.
