Röttgen kritisiert möglichen US-Truppenabzug aus Deutschland

«Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich», sagte Röttgen am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Einen sachlichen Grund für den Abzug vermag ich nicht zu erkennen», hob Röttgen weiter hervor.

Der CDU-Politiker reagierte auf einen Bericht des «Wall Street Journal». Dort hiess es unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, US-Präsident Donald Trump wolle voraussichtlich im September 9500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien habe kürzlich ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet.

«Die amerikanischen Soldaten sind willkommen in Deutschland, ihre Stationierung bei uns ist für die Koordination der internationalen militärischen Präsenz der USA enorm wichtig», sagte dazu Röttgen. Auch laufe die Zusammenarbeit «bestens», wie immer wieder von US-Militärs bestätigt werde, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Die Höchstzahl der US-Soldaten, die sich zeitgleich in Deutschland aufhalten können, soll laut «Wall Street Journal» künftig auf 25.000 begrenzt werden. Die Zeitung nannte keine Begründung für den geplanten Truppenabzug, verwies aber auf Trumps wiederholte Forderungen an Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

In dem Streit hatte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im vergangenen August mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung ihren Wehretat nicht erhöhen.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA erklärte am Freitag auf Anfrage, es gebe «derzeit» keine Ankündigung zu machen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte prüfe Trump aber kontinuierlich die beste Aufstellung der Armee und ihre Präsenz im Ausland. Die USA würden zur Zusammenarbeit mit dem «starken Verbündeten» Deutschland bei der Verteidigung und in weiteren wichtigen Bereichen stehen.

Ein Sprecher der Bundesregierung und das Auswärtige Amt in Berlin wollten den Artikel des «Wall Street Journal» nicht kommentieren.

Der frühere US-Generalleutnant Mark Hartling schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Teilabzug aus Deutschland wäre «gefährlich», «kurzsichtig» und werde im US-Kongress auf starke Missbilligung stossen.

Trump drängt die europäischen Nato-Verbündeten seit Jahren zu deutlich höheren Militärausgaben. Die Nato-Staaten haben als Ziel ausgegeben, mittelfristig zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Deutschland ist weit von diesem Ziel entfernt. 2019 lag der Anteil bei 1,38 Prozent. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr als Zielmarke eine Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent bis 2024 genannt.