Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst aus
Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Richterin die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl vorerst auf Eis gelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Trumps Regelung sieht im Kern vor, dass die US-Post eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt.
- Eine Richterin hält diese Regelung für «verfassungswidrig» und deren Einhaltung für die Zwischenwahlen für «praktisch unmöglich».
Der Erlass des Präsidenten sei «eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist», schrieb die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung. Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden.
Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Richterin blockiert Regeln bereits zum zweiten Mal
Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle damit die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner.
Am 3. November wird bei den «Midterms» etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit in einer Kammer verlieren – oder gar in beiden – wäre es für Trump deutlich schwieriger, seine politischen Vorhaben umzusetzen.
Die Bundesrichterin Indira Talwani hatte Trumps Pläne schon einmal gestoppt, ehe ihre Anordnung am Montag vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Die Richterinnen und Richter begründeten das allerdings mit Verfahrensfehlern und nicht mit rechtlichen Argumenten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung auch die neue Anordnung der Richterin anfechtet.
