Rheinland-pfälzischer Landtag reagiert bestürzt auf Tat in Idar-Oberstein

«Das Leben des Manns wurde aus nichtigem Anlass ausgelöscht», sagte Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Alle Fraktionen sprachen Familie und Freunden des Getöteten ihr Beileid aus.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Dirk-Christian Herber (CDU), würdigte die Zivilcourage des getöteten 20-Jährigen. «Alle sind es diesem Mann schuldig, alles dafür zu tun, damit diejenigen, die für die Regeln eintreten, geschützt werden», sagte er. Die Radikalisierung derer, die den Staat ablehnten, habe in dem Mord einen «traurigen Höhepunkt» erreicht. Herber forderte ein Nachdenken über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Dieser Vorschlag wurde unter anderem von der Grünen-Fraktion abgelehnt.

Die Radikalisierung der Szene der sogenannten Querdenker sei besorgniserregend, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Im Netz werde die Tat von Szeneanhängern gefeiert. «Wer solche Gewalttaten als legitim beschreibt, ist Antidemokrat und verfassungsfeindlich», sagte Schellhammer. Eine solche Tat schüchtere alle jene ein, die sich für die Umsetzung der Hygienemassnahmen einsetzten. «Diesem Signal der Einschüchterung müssen wir ein Signal der Unterstützung entgegensetzen», forderte sie.

«Wir alle müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, warum es solche Tendenzen gibt, die sich im Internet immer wieder Bahn brechen», forderte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis. «Nichts entschuldigt diese Tat», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Marie Jeckel. «Jeder kann seine Unzufriedenheit friedlich ausdrücken.» Konflikte würden in einer Demokratie mit Abstimmungen gelöst, «nicht mit einer Waffe».

AfD-Vizefraktionschef Jan Bollinger bezeichnete die Tötung des 20-Jährigen als «kaltblütig». Der Todesschütze habe auf «widerwärtige Art» gehandelt. Eine Glorifizierung der Tat sei «nicht hinnehmbar». Für eine abschliessende Beurteilung der Motive und Hintergründe sei es jedoch noch zu früh. «Wer legitime Kritik an den Massnahmen oder der Politik äussert, ist kein Verbrecher und kein Demokratiefeind.»

Lewentz zufolge registrierte das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr 78 Straftaten im Zusammenhang mit Massnahmen gegen die Corona-Pandemie. Im ersten Halbjahr 2021 habe es bereits 121 Fälle gegeben. Überwiegend handle es sich dabei um Sachbeschädigung und Beleidigungen. 2020 habe es drei Gewaltdelikte in diesem Zusammenhang gegeben, 2021 bereits schon jetzt fünf. «Ein ansteigender Trend scheint sich abzuzeichnen», warnte Lewentz.

Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar ein Streit um die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske. Der mutmassliche Täter gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Schutzmassnahmen ab. Demnach erschoss der 49-Jährige den jungen Kassierer aus Ärger über dessen Aufforderung, eine Maske zu tragen.