Repräsentantenhaus in den USA stimmt für ein Ende des Shutdowns

Eine eher symbolische Abstimmung: Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Ende der Haushaltssperre gestimmt. Ein von den Demokraten am Donnerstag vorgelegter Entwurf wurde mit der neuen demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer angenommen.

Um in Kraft zu treten, müsste es jedoch noch den von den Republikanern dominierten Senat passieren. Zudem hatte US-Präsident Donald Trump dem Entwurf bereits im Vorhinein eine Absage, weil er kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.

Das Budgetbüro des Weissen Hauses teilte mit, sollte der Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden, «würden seine Berater dazu raten, dass er ein Veto gegen das Gesetz einlegt». Ein Ende des «Shutdowns» ist damit weiterhin nicht absehbar, zudem Trumps Republikaner im Senat weiterhin die Mehrheit haben. Auch die zweite Kammer des Kongresses, dem US-Parlament, müsste dem Budgetentwurf zustimmen. Seit fast zwei Wochen legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm.

Mit dem Entwurf der Demokraten würde die Finanzierung von acht der neun vom «Shutdown» betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September sichergestellt. Das Heimatschutzministerium, in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt, wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Die Demokraten argumentieren, damit bliebe ein guter Monat, den Streit zu lösen, während die vollständige Regierung wieder arbeitsfähig wäre.

Donald Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar (etwa 4,9 Milliarden Franken) für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz – andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an. Ein Spitzentreffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt. Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte in einem Interview des Senders NBC vor ihrer Amtsübernahme erklärt: «Nein. Nichts für die Mauer.»

Heute Freitag geht der Streit in eine neue Runde. Donald Trump hat Spitzenvertreter der Demokraten und seiner Republikaner ins Weisse Haus eingeladen, um nach einer Lösung zu suchen. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.