Kein Durchbruch bei Treffen Trumps mit Demokraten zum «Shutdown»

Der «Shutdown» in den USA hält weiter an: Im Streit um die Haushaltssperre ist es bei einem Treffen von Präsident Donald Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten nicht zu einem Durchbruch gekommen.

Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nach dem Treffen an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weisse Haus hatte die Vorlage aber bereits als «Rohrkrepierer» abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Kurz vor Weihnachten war ein «Shutdown» für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Lediglich das Heimatschutzministerium– in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre nur bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen. Trump hat fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Trump dazu auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem «Shutdown» betroffenen Amerikaner als «Geiseln» zu nehmen. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Zur möglichen Dauer des «Shutdowns» sagte Trump am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag ab die Demokraten die Mehrheit.