Regionalwahl in Katalonien findet nun doch im Februar statt
Das oberste katalanische Gericht hat ein Dekret zur Verschiebung der Regionalwahl aufgehoben. Nun findet sie wie ursprünglich geplant am 14. Februar statt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regionalwahl in Katalonien findet ein Jahr früher als geplant statt.
- Grund dafür ist die Absetzung von Regionalpräsident Quim Torra durch die spanische Justiz.
Die Regionalwahl in Katalonien findet trotz der Corona-Pandemie wie ursprünglich geplant am 14. Februar statt. Das oberste katalanische Gericht hob am Freitag ein Dekret zur Verschiebung der Abstimmung auf den 30. Mai auf.
Die Regionalregierung hatte Mitte Januar angesichts der hohen Infektionszahlen einen neuen Wahltermin für Ende Mai angesetzt. Diese Entscheidung wurde aber in erster Instanz aufgehoben. Am Freitag bestätigte nun das oberste Gericht in Katalonien das Urteil.
Die Regionalwahl in Katalonien – die fünfte in zehn Jahren – findet ein Jahr früher statt als geplant, nachdem der katalanische Regionalpräsident Quim Torra durch die spanische Justiz im September abgesetzt worden war.
Katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor der Wahl gespalten
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die im Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und danach erfolglos die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgerufen hatte, ist vor der Abstimmung gespalten. Während die Regierungspartei Gemeinsam für Katalonien des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont weiter die Konfrontation mit Madrid sucht, setzt der Koalitionspartner Republikanische Linke Kataloniens (ERC) auf Dialog.
Um ihnen die Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen, erhielten neun inhaftierte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, unter ihnen ERC-Chef Oriol Junqueras, die Erlaubnis, an den Wochenenden das Gefängnis zu verlassen.
