Regierungskrise in Katalonien: Regionalchef Torra kündigt Neuwahl an
Quim Torra, dem Regionalpräsident von Katalonien, wurde der Abgeordnetenstatus entzogen. Als Antwort auf diese Regierungskrise kündigt er eine Neuwahl an.
Das Wichtigste in Kürze
- Der katalanische Regionalpräsident Torra kündete eine Neuwahl des Regionalparlamentes an.
- Damit reagierte er auf eine Regierungskrise in der spanischen Region.
- Der Vorstand entzog Torra am Montag den Abgeordnetenstatus.
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. Er werde die Neuwahl des Regionalparlaments nach der Verabschiedung des Regionalhaushalts ausrufen. Dies gab Torra am Mittwoch im katalanischen Parlament in Barcelona bekannt. Ob er einen bestimmten Termin für die Abstimmung in Erwägung zieht, sagte der Chef des liberal-separatistischen Bündnisses JuntsXCat nicht.
Ausbruch der Krise
Die Regierungskrise war am Montag ausgebrochen, als der Vorstand des Regionalparlaments Torra den Abgeordnetenstatus entzog. Zuvor hatte die spanische Justiz gegen den Regionalpräsidenten wegen Ungehorsams ein 18-monatiges Amtsverbot verhängt. Vor der nationalen Parlamentswahl im April 2019 hatte die Wahlbehörde angeordnet, dass er Separatisten-Symbole von öffentlichen Gebäude entferne. Torra weigerte sich jedoch.
Die Frage, ob Torra auch ohne Sitz im Parlament weiter regieren darf, spaltete daraufhin auch das Lager der regierenden Separatisten. Der linksgerichtete Koalitionspartner ERC, der die Unabhängigkeit der Region von Spanien anstrebt, meinte, Torra müsse als Regionalpräsident zurücktreten.
