Katalanischer Regionalpräsident Quim Torra verliert Mandat im Regionalparlament

Die katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die mit Torras Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) die Mehrheit im Regionalparlament hat, verwehrte ihm ihre Unterstützung. «Um die Gültigkeit und Wirksamkeit aller im Plenum getroffenen Entscheidungen zu garantieren, können wir Ihre Stimme heute nicht zählen», sagte Parlamentspräsident Roger Torrent (ERC) zu Beginn einer Parlamentsdebatte am Montag.

Die spanische Wahlkommission hatte Anfang Januar angeordnet, dem Unabhängigkeitsbefürworter Torra sein Mandat im Regionalparlament in Barcelona zu entziehen. Die Partei Junts per Catalunya beschloss jedoch, das Urteil zu ignorieren, und forderte die ERC auf, dies ebenfalls zu tun. Die ERC lehnte dies nun mit der Begründung ab, dass eine Missachtung des Urteils alle Entscheidungen innerhalb der Kammer ungültig machen und somit das Parlament lähmen würde.

Es blieb zunächst unklar, ob Torra durch den Verlust seines Mandats als Abgeordneter gleichzeitig sein Amt als Regionalpräsident verlieren wird. Nach dem Statut Kataloniens muss der Präsident von den regionalen Abgeordneten gewählt werden - rechtlich gesehen bestehen aber Unklarheiten für den Fall, dass der Präsident sein Abgeordnetenmandat verliert.

Hintergrund des Beschlusses der Wahlkommission ist ein Gerichtsurteil gegen Torra wegen «Ungehorsam». Er hatte sich geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vom Sitz der Regionalregierung in Barcelona zu entfernen. Ein Gericht in Barcelona hatte ihm deshalb im Dezember wegen «Ungehorsam» für 18 Monate die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter entzogen.

Torra hatte gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt, die Wahlkommission ordnete aber Anfang Januar den unverzüglichen Entzug seines Mandats als Abgeordneter an. Die Entscheidung wurde in der vergangenen Woche vom Obersten Gerichtshof Spaniens bestätigt.