Räte streiten um Details des beschleunigten Stromnetzausbaus
Das Grundgerüst für den beschleunigten Um- und Ausbau des Schweizer Stromnetzes steht. Bei den Details der Verfahren sind sich die Räte dagegen noch nicht einig. Dabei geht es unter anderem um den Moorschutz.
Der Ständerat hatte den sogenannten Netzexpress in der Sommersession ausgeweitet. Beispielsweise sollen bestehende Leitungen, die durch Moorlandschaften führen, einfacher erneuert werden können. Zudem sollen beim Versetzen von Strommasten die gesetzlichen Wald- und Gewässerabstände unterschritten werden dürfen.
Umweltorganisationen hatten die Entscheide im Juni kritisiert. Dass die kleine Kammer in empfindlichen Lebensräumen neu Leitungsersatz und Sanierungsarbeiten ermöglichen will, widerspreche klar den Schutzbestimmungen der Bundesverfassung, hiess es etwa.
Bei seiner zweiten Beratung des Geschäfts hat der Nationalrat am Mittwoch nun mehrere Beschlüsse des Ständerats korrigiert. Konkret soll nicht am bestehenden Wald-, Gewässer- und Moorschutz gerüttelt werden.
Es gelte, eine ausgewogene und tragfähige Lösung zu finden, mahnte Jon Pult (SP/GR) die Mitglieder des Ständerats. Nur gerade drei Prozent der Freileitungen führten auf einem Abschnitt durch eine Moorlandschaft. Dafür sollte der Schutz der Moorgebiete nicht aufgeweicht werden.
In anderen Punkten setzte sich Links-Grün jedoch nicht durch. Der Nationalrat verzichtete auf einen Passus, wonach beim Neubau von Höchstspannungsleitungen zwingend eine Erdverkabelung geprüft werden müsste, wenn Biotope von nationaler Bedeutung betroffen sind.
Laut der bürgerlichen Mehrheit würden weitere Ausnahmen vom Freileitungsgrundsatz die beschleunigende Wirkung der Vorlage gefährden. Benjamin Giezendanner (SVP/AG) warnte davor, aus dem Netzexpress einen «Bummelzug» zu machen.
Mit den Differenzen muss sich nun noch einmal der Ständerat befassen.
