Putin soll in Belarus eingreifen – will Merkel

Betreffend der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Vermittlung gebeten. Die Kanzlerin findet die Lage «unmenschlich und vollkommen inakzeptabel».

Die Bundeskanzlerin habe Putin in einem Telefonat gebeten, «auf das Regime in Minsk einzuwirken», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Merkel habe in dem Gespräch unterstrichen: «Die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime sei unmenschlich und vollkommen inakzeptabel».

Der russische Präsident habe nach Einschätzung der Bundesregierung «einen nicht unerhebliche Einfluss in Minsk», sagte Seibert. In schärfstem Ton verurteilte er das Vorgehen der belarussischen Regierung. Diese lässt Migranten einreisen und an die Grenze zum EU-Mitglied Polen weiterreisen.

«Was da von dem Regime in Minsk veranstaltet wird, ist staatlich organisiertes Schleuser- und Schleppertum», sagte Seibert. «Das Ganze geschieht als hybrider Angriff auf die Europäische Union.»

Das Handeln der Regierung in Minsk «kann man gar nicht menschenverachtend genug nennen», sagte Seibert. «Menschen werden mit falschen Versprechungen ins Land gelockt.» Sie gäben Geld für die Reise nach Belarus aus, weil sie glaubten, dies sei «ihr Weg in die Europäische Union».

Stattdessen landeten die Menschen dann «in einer verzweifelten Lage» an der polnisch-belarussischen Grenze. «Da sind Menschen von Belarus in eine Falle gelockt worden», sagte Seibert. Diesen Menschen müsse nun humanitär geholfen werden.

In den ersten neun Tagen des Novembers wurden in Deutschland 1246 «unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus» registriert. Dies nach Angaben der Bundespolizei vom Mittwoch.

Von Jahresbeginn bis zum 9. November summiere sich die Zahl dieser Einreisen auf 9087. Besonders die deutsch-polnische Grenze sei weiterhin einem «hohen Migrationsdruck» ausgesetzt, erklärte die Bundespolizei.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Auf diese Weise wolle er Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Viele der Migranten hoffen offenbar auf Weiterreise nach Deutschland.

Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki beschuldigte Russland am Dienstag: Er würde die schwierige Migrationslage gemeinsam mit Belarus orchestrieren, um Druck auf die EU auszuüben. Russland ist einer der wenigen Verbündeten des weitgehend isolierten Belarus.