Putin betont Völkerrecht als Lösung für Konflikte in Nahen Osten

Russland sieht nach eigenen Angaben in einer Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten einen Beitrag zum Frieden in der Welt. Die Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika könnten nur «auf der Grundlage allgemein anerkannten Völkerrechts» gelöst werden. Das sagte Präsident Wladimir Putin in einer Grussrede zur Eröffnung des Gipfels der Arabischen Liga am Dienstag.

Voraussetzung, um die Kriege zu beenden, sei «eine Verpflichtung zur Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Länder.» Das hiess es in der Rede, die der Kreml vorab des Treffens in Algerien veröffentlichte. Russland führt seit acht Monaten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der erste Gipfel der Arabischen Liga seit dreieinhalb Jahren sollte Dienstagabend beginnen. Vor dem Treffen der 22 Mitgliedsstaaten hatte Gastgeber Algerien eine Wiederaufnahme Syriens in ihre Reihen gefordert. Saudi-Arabien, Katar und Ägypten sind dagegen.

Syriens Mitgliedschaft war vor elf Jahren wegen des dortigen brutalen Bürgerkriegs ausgesetzt worden. Russland ist der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung und hatte sich die Wiederaufnahme in die Organisation gewünscht.

Bei dem Treffen der arabischen Staats- und Regierungschefs steht auch die Ernährungsunsicherheit in der Region auf der Agenda. Im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich die Lage dramatisch verschärft. Viele arabische Staaten sind stark abhängig von Weizenlieferungen aus der Ukraine.

Mit konkreten Ergebnissen wird bei dem Gipfel in Algier, der noch bis Mittwoch dauert, nicht gerechnet. Die Arabische Liga ist bei vielen Themen tief gespalten. Mehrere wichtige Vertreter nehmen zudem gar nicht teil – so etwa Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.