Pompeo bezichtigt US-Demokraten der Schikane
US-Aussenminister Mike Pompeo hat die Demokraten wegen ihres Vorgehens in der Untersuchung zur Ukraine-Affäre der Schikane bezichtigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Aussenminister bezichtigt die Demokraten der Schikane.
- Grund dafür ist ihr Vorgehen in der Untersuchung zur Ukraine-Affäre.
US-Aussenminister Mike Pompeo hat die Demokraten wegen ihres Vorgehens in der Untersuchung zur Ukraine-Affäre der Schikane bezichtigt. Die an sein Ministerium gerichteten Forderungen seien ein Versuch, «einzuschüchtern» und «zu schikanieren», beanstandete Pompeo in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Kongress.
Mehrere Ausschüsse des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatten am Freitag fünf Mitarbeiter des Aussenministeriums zu Befragungen vorgeladen.
Die Vorladungen ergingen in der Form sogenannter Subpoenas, die rechtlich verbindlich sind. Einer der vorgeladenen Mitarbeiter, der Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker, trat nach Eingang der Subpoena zurück. Ebenfalls in verbindlicher Form verlangten die Ausschüsse die Herausgabe von Dokumenten zur Ukraine-Politik.
Trump-Impeachment
Die Ausschüsse führen eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen Amtsmissbrauchs. Im Zentrum steht dabei ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, in dem der US-Präsident zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden sowie dessen Sohn gedrängt hatte.
Pompeo will sich gegen Ausschüsse wehren
Der Aussenminister kündigte nun an, er werde das Vorgehen der Ausschüsse nicht hinnehmen. Er wolle vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen, um Mitarbeiter seines Hauses vor Versuchen der Einschüchterung zu schützen.
Die von den Ausschüssen geplanten Befragungen der Mitarbeiter ab diesem Mittwoch bezeichnete Pompeo als «nicht machbar». «Es gibt keine juristische Grundlage für eine solche Drohung», erklärte der Minister.
