Politikkrise in Neukaledonien: Separatisten lehnen Einigung ab
Die politische Zukunft Neukaledoniens steht auf der Kippe, da Separatisten eine Einigung mit Paris ablehnen.
Gut ein Jahr nach den gewaltsamen Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien im Südpazifik spitzt sich der Streit um die politische Zukunft der Inselgruppe wieder zu. Die Separatisten der FLNKS lehnen eine vor Kurzem mit Paris getroffene Einigung über einen neuen Status für das Gebiet ab, wie sie mitteilten. Für die französische Regierung ist das misslich.
Der Minister für Überseegebiete Manuel Valls kündigte an, in der kommenden Woche für Beratungen nach Neukaledonien zu reisen. Mitte Juli hatten sich die Regierung in Paris sowie Loyalisten und Separatisten aus Neukaledonien nach Jahren der gescheiterten Verhandlungen auf ein Abkommen geeinigt.
Dieses sieht einen eigenen Staat für Neukaledonien vor – jedoch innerhalb des französischen Staates. Auch eine neukaledonische Nationalität soll es geben. Verantwortlichen vor Ort sollen mehr Kompetenzen übertragen werden.
Sicherheit, Verteidigung und Justiz sollen aber weiterhin von Paris gesteuert werden. Valls wertete die Einigung als «historisch». Vertreter der Separatisten hatten das Abkommen zwar unterzeichnet.
Skeptizismus bei den Separatisten
Sie sahen dies jedoch nicht als bindendes Engagement. Nach internen Beratungen lehnten die Separatisten die Einigung nun ab. Sie gehe nicht mit ihrem Ziel der Unabhängigkeit einher.
Ob Valls die Separatisten umstimmen kann, ist unklar. Im vergangenen Jahr hatte es in Neukaledonien wegen einer strittigen Wahlreform schwere Unruhen mit 14 Toten gegeben. Paris dürfte daran gelegen sein, dass die Spannungen sich nicht erneut hochschaukeln.
Neukaledonien ist für Paris geopolitisch, militärisch und wegen des dortigen Nickelvorkommens von Bedeutung. 1852 hatte Frankreich das Gebiet in Besitz genommen.
Das Territorium mit etwa 270.000 Einwohnern hatte bereits durch das Abkommen von Nouméa 1998 weitgehende Autonomie erlangt. Bei drei Volksabstimmungen hatten die Bewohner 2018, 2020 und 2021 für einen Verbleib bei Frankreich gestimmt.
Eigentlich hätte danach längst ein neuer Status für das Gebiet gefunden werden sollen. Die Unabhängigkeitsbewegung hatte das letzte Votum boykottiert und akzeptiert das Ergebnis nicht. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner – hoffen seit langem auf einen eigenen Staat.
