Polen wirft Belarus «Erpressung» mit Flüchtlingen vor

Die Migranten, die an der Grenze der beiden Länder feststeckten, würden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko «ausgenutzt», sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch. «Es kann nicht sein, dass Herr Lukaschenkos Erpressung uns dazu zwingt, irgendjemanden aufzunehmen.»

In den vergangenen Wochen haben tausende Migranten vor allem aus dem Nahen Osten versucht, von Belarus aus die Grenze in die benachbarten EU-Länder Litauen, Lettland und Polen zu überqueren. Nach Ansicht der EU schleusen die belarussischen Behörden die Menschen gezielt ein und bringen sie an die Grenze, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen Belarus zu üben.

Zunächst war davon besonders Litauen betroffen. Seit die litauischen Behörden begonnen haben, die Migranten aktiv zurückzudrängen, meldeten auch Lettland und Polen zunehmende Ankünfte an ihren Grenzen. Alle drei Länder verweigern den Migranten die Einreise, die belarussischen Grenzbeamten lassen sie wiederum nicht nach Belarus zurück.

«Der Grenzschutz wird es illegalen Migranten nicht erlauben, Polen zu betreten», bekräftigte Polens Innenminister Maciej Wasik am Mittwoch auf Twitter. Die Menschen befänden sich «auf der belarussischen Seite». «Die Grenze ist versiegelt.»

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft rief wegen der Lage an den EU-Aussengrenzen zu Belarus eine Sondersitzung der Innenminister am Mittwoch ein. «Wir unterstützen und solidarisieren uns stark mit den (betroffenen) Ländern», sagte Sloweniens Innenminister Ales Hojs vor den Beratungen. «Und wir verurteilen den Versuch von Belarus, Menschen für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren.»