Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für Leopard-Lieferung

Polen hat die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten. «Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschliessen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen», schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit ganz Europas. Nach dpa-Informationen lag der polnische Antrag der Bundesregierung am Dienstag bereits vor.

Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich.

Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Regierung in Berlin Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. «Solche Lieferungen verheissen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen.

Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt. Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert.