Petkow nach monatelanger Regierungskrise in Sofia zum Ministerpräsidenten ernannt
Einen Tag nach der Einigung auf eine Regierungskoalition in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew den Ko-Vorsitzenden der Anti-Korruptionspartei PP, Kiril Petkow, zum Ministerpräsidenten ernannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bulgarisches Parlament muss neuer Regierung noch zustimmen.
«Sie tragen nun die Verantwortung, eine verdorbene Führung zu reformieren und die Korruption, Willkür, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu überwinden», sagte Radew bei der Ernennung am Samstag. Das Parlament muss die neue Regierung am Montag noch offiziell bestätigen.
«Wir werden nicht eine Minute verlieren, wir werden nicht einen Lew (bulgarische Währung) auf ineffiziente Weise ausgeben», erklärte Petkow. Der 41-jährige Harvard-Absolvent und Geschäftsmann hatte am Freitag eine Koalitionseinigung mit drei weiteren Parteien bekanntgegeben und damit eine monatelange politische Krise mit drei Parlamentswahlen ohne eindeutiges Ergebnis beendet. Am Samstag stellte er sein Kabinett vor, das zahlreiche neue Gesichter beinhaltet.
Finanzminister soll Assen Wassilew werden, Ko-Parteichef der PP und ebenfalls Harvard-Absolvent. Er wird die EU-Gelder verwalten und hat als Ziel ausgegeben, der Veruntreuung von Geldern ein Ende zu setzen und die Wirtschaft des ärmsten EU-Landes voranzubringen.
Die PP war Mitte November aus der dritten Wahl innerhalb von sechs Monaten überraschend als stärkste Kraft hervorgegangen. Die konservative Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow musste sich dahinter einreihen. Petkow hatte die PP gemeinsam mit Wassilew erst im September gegründet. Die PP will künftig mit einem rechtsgerichteten Bündnis, den Sozialisten und der Protestpartei des Sängers Slawi Trifonow regieren.
Vereint in ihrer Ablehnung von Borissow, dem unter anderem Korruption vorgeworfen wird, wollen die vier Koalitionäre die weitverbreitete Korruption bekämpfen und das Justizsystem reformieren. Zudem will Petkow die schleppende Corona-Impfkampagne vorantreiben. In dem Balkanstaat sind lediglich 26 Prozent der Bevölkerung geimpft, Bulgarien ist damit Schlusslicht in der EU.
