Paus fordert schnelle Entscheidung zu Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Kindergrundsicherung gegen Kritik aus der FDP verteidigt und eine zügige Entscheidung gefordert.
«Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend», sagte Paus am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Die Ampel-Koalition müsse sich jetzt auf Eckpunkte und Finanzierung einigen.
Die Kindergrundsicherung war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. In ihr sollen familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und -freibetrag, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig zusammengeführt werden. Insbesondere die Grünen wollen die Leistungen dabei ausbauen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte dies aber vor einigen Tagen in Frage: Es sei nicht unbedingt sinnvoll, «mehr Geld zu überweisen», sagte er. Aus seiner Sicht geht es vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung.
Paus sagte, das Projekt werde etwa zwölf Milliarden Euro kosten. Darin sei schon enthalten, dass künftig alle anspruchsberechtigten Familien das Geld auch abriefen, ergänzte sie im «Frühstart» von RTL und ntv. Der ARD sagte sie, viele Menschen beantragten Geld nicht, das ihnen eigentlich zustehe – etwa den Kinderzuschlag. Was gesetzlich geregelt sei, solle bei den Menschen ankommen. Das sei «gut angelegtes Geld, weil es für die Kinder, unsere Zukunft, eine Investition ist».
In Bezug auf Kinder gebe es noch Nachbesserungsbedarf, sagte sie weiter. Bei RTL und ntv betonte sie, dass sie auch an der Grundleistungen etwas ändern wolle. «Wenn man sich mal anschaut, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern, das ist seit vielen, vielen Jahren nicht neu berechnet worden.» Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, das tun zu wollen. Auch das gehöre zu einer «auskömmlichen» Kindergrundsicherung.
«Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen», sagte Paus weiter. Sie sei zuversichtlich, dass es eine Einigung in der Koalition geben könne. «Wir brauchen gute Infrastruktur für Kinder, aber eben auch konkret in den Familien mehr Geld», sagte sie der ARD.
