Palästinensische Regierung reicht Rücktritt ein

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Die palästinensische Regierung reicht den Rücktritt beim Präsidenten Mahmud Abbas ein. Nun muss eine neue Regierung her.

Rami Hamdallah
Rami Hamdallah (M), Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete, bei einer Rede. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die palästinensische Regierung tritt zurück.
  • Sie wird das Amt noch ausführen, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ist zurückgetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Rami Hamdallah habe heute Dienstag ihren Rücktritt bei Präsident Mahmud Abbas eingereicht.

Dies meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministerrates.Sie werde solange ihre Aufgaben wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei.

Hintergrund des Regierungsrücktritts sind anhaltende Meinungsstreitigkeiten zwischen Palästinenserorganisationen. Abbas bemüht sich derzeit um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung. Nach Meinung von Beobachtern geht es ihm dabei darum, seine Gegner der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas zu isolieren.

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