Österreichische Volkspartei und Kabinett formell des Amtes enthoben
Nicht nur Kanzler Kurz (Österreichische Volkspartei) ist sein Amt los. Auch das Kabinett wurde vom Bundespräsidenten formell des Amtes enthoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicht nur Kanzler Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei) muss abtreten.
- Bundespräsident Van der Bellen musste formell das ganze Kabinett entlassen.
Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, wurde die entlassene Regierung unmittelbar danach beauftragt, die Amtsgeschäfte vorübergehend weiterzuführen.
Der bisherige Finanzminister Hartwig Löger (Österreichische Volkspartei) soll die neue Regierung als Interimskanzler führen. Dies so lange, bis eine neue Regierung steht. Laut APA will Van der Bellen, dass die neue Regierung bis Anfang kommender Woche im Amt ist.
Der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz (ebenfalls Österreichische Volkspartei) nahm an der Zeremonie am Dienstag nicht teil.
Er werde auch sein Abgeordnetenmandat im Parlament nicht annehmen. Kurz werde nun zunächst «alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen», zitierte APA einen Sprecher.
Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein Enthüllungsvideo mit dem inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ platzte, am Montag folgte der Sturz der Regierung per Misstrauensvotum im Parlament. Im September soll es vorgezogene Neuwahlen geben.
