Obleute des Finanzausschusses beraten über Einberufen von Sondersitzung zu Wirecard
Vor Beratungen der Obleute des Finanzausschusses über die Einberufung einer Sondersitzung zum Wirecard-Skandal hat der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, weitere Aufklärung angemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP bereitet Fragenkatalog vor.
Seine Fraktion bereite einen Fragenkatalog vor, sagte Fricke am Montag im Deutschlandfunk. Alles müsse auf den Tisch, auch die Rolle des Kanzleramts. Natürlich könne von einer Bundesregierung erwartet werden, dass sie sich für deutsche Firmen und den Wirtschaftsstandort einsetze, sagte Fricke. Aber die Gründe seien entscheidend und damit verbunden die Frage, wann das Kanzleramt über Unregelmässigkeiten bei Wirecard informiert war.
Kritisch sieht Fricke nach eigenen Angaben auch die Rolle der Finanzaufsicht Bafin, sowie die Gesetzgebung zur Digitalisierung von Banken. Die Gesetzeslage hinke hinterher, ebenso die Aufstellung der Bafin. Diese habe schon Schwierigkeiten bei der Einordnung von Wirecard, kritisierte Fricke.
Die Obleute des Finanzausschusses kommen am Montagvormittag zusammen, um über eine mögliche Sondersitzung des Ausschusses in der Sommerpause zu Wirecard zu beraten. Die Opposition fordert dessen Einberufung zur Aufklärung der Vorgänge um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich das Bundeskanzleramt noch im Herbst vergangenen Jahres für Wirecard und dessen damals geplanten Markteintritt in China eingesetzt hatte. Allerdings war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Angaben seines Ministeriums bereits im Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.
Wirecard hatte eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld vermutlich gar nicht existiert. Der Börsenkurs des Dax-Konzerns stürzte ab, das Unternehmen meldete Insolvenz an. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München I.
