Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst kritisiert Entlastungspaket
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entlastungspläne der Bundesregierung kritisiert.
Es handle sich um «grosse Worte, grosse Zahlen», sagte Wüst am Montag beim politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Die Ampelkoalition taste sich jedoch «im Schneckentempo» voran.
Wüst bemängelte auch die geplante Besteuerung sogenannter Zufallsgewinne von Energieunternehmen. «Zufallsgewinn - was soll das sein?», fragte er. Der einzige Zufallsgewinn, denn er kenne, sei der Sieg von Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl gewesen. Die hohen Energiepreise seien für viele Menschen eine riesige Belastung.
«Normale Leute müssen sich normales Leben noch leisten können», betonte der CDU-Politiker. Die Preissteigerungen würden zudem den Mittelstand und das Handwerk bedrohen. Deshalb müssten auch diese entlastet werden. Wüst griff in seiner Rede ausserdem Bundeskanzler Scholz scharf an.
Dieser sei ein «Mann, der zögert und zaudert» bei der Unterstützung für die Ukraine. «Da ist keine Richtung, da ist keine Klarheit.» Die einzige Frage, die Scholz jemals klar beantwortet habe, sei die Frage «Nehmen Sie die Wahl an?» gewesen.
Auch Scholz' Parteikollegin, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), kritisierte der Ministerpräsident. «Wir haben eine Verteidigungsministerin, die keine Lust auf ihr Amt hat.» Die Soldaten der Bundeswehr hätten etwas Besseres verdient.
Nachdem der Frühschoppen in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt ohne bundespolitische Prominenz und ohne Volksfest stattgefunden hatte, kehrte er nun wieder traditionell in die Bierzelte zurück. Nach dem politischen Aschermittwoch ist es die zweite grosse politische Veranstaltung in Bayern, bei der Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien in etwa gleichzeitig für ihre Politik werben.
