Bundespräsident Parmelin: Neue US-Zölle haben nicht überrascht
Für Bundespräsident Guy Parmelin und den Bundesrat ist die Ankündigung der USA vom Mittwoch zu neuen Importzöllen keine Überraschung gewesen. «Wir wussten, dass zum Abschnitt 301 des amerikanischen Handelsgesetzes Untersuchungen laufen und haben einen Entscheid erwartet», sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag in einem Podiumsgespräch zum Auftakt des Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken.
«Wir haben zu den von den USA vorgetragenen Vorwürfen bereits schriftlich Stellung genommen und wehren uns dagegen», sagte Parmelin weiter. Am Mittwoch hatten die USA den Druck in Sachen Zölle auch auf die Schweiz erhöht. Auf Basis des Vorwurfs, nicht genügend gegen die Einfuhr von Produkten vorzugehen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, hat Washington der Schweiz und zahlreichen anderen Ländern mit Zöllen in Höhe von 12,5 Prozent gedroht.
Die Vorschläge zu den künftigen US-Importzöllen sind noch nicht definitiv festgelegt. Bis am 6. Juli läuft eine Konsultation dazu, danach sind öffentliche Anhörungen vorgesehen.
Das gestrige Treffen mit US-Handelsminister Jamieson Greer in Paris sei bereits im Vorfeld des Entscheids geplant worden, fuhr Parmelin fort. Dort habe die Schweizer Delegation seine Standpunkte erneut vorgebracht und zugleich die Argumente der USA, die zum Zoll-Entscheid geführt hatten, erörtert.
Parmelin unterstrich in seinen Ausführungen am SEF in der Vergangenheit gemachte Aussagen, wonach die Schweiz bereits Massnahmen getroffen hat, um gegen die Einfuhr von Produkten vorzugehen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. «Die Schweizer Unternehmen und Behörden achten sehr darauf, dass dies nicht geschieht», sagte er.
Im Gespräch mit Greer sei auch über die Frage diskutiert worden, ob bereits die Ankündigung einer Anpassung der Schweizer Gesetzgebung bezüglich Zwangsarbeit eine Senkung der angedrohten US-Zölle haben könnte. Dies sei bei anderen Ländern der Fall gewesen. Insgesamt 54 Volkswirtschaften, darunter die Schweiz, sind von 12,5 Prozent Zoll betroffen. Für die EU, Grossbritannien und wenige weitere Staaten soll ein Zoll von 10 Prozent gelten.
«Wir müssen Ruhe bewahren und die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen weiterführen. Schliesslich streben auch die USA eine bindende Lösung», hielt Parmelin fest. Und auf die Frage, wann ein Handelsabkommen mit den USA zum Abschluss kommen könnte, sagte er: «Wenn eines sicher ist, dann ist es das. Es ist alles ungewiss.» Das gelte in den Beziehungen mit den USA nicht nur für die Schweiz, sondern auch für alle anderen Länder.
Zentral sei es in den Verhandlungen mit den USA, welche Garantien die Schweiz im Rahmen eines Handelsabkommens erhalte, so Parmelin. Der Bundesrat strebe eine nachhaltige und bindende Lösung in den Handelsbeziehungen mit den USA an.
