Neue Regierung Boliviens erkennt Guaidó als venezolanischen Präsidenten an
Die Regierung der neuen Übergangspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, hat kurz nach ihrem Amtsantritt die Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsidenten in Venezuela, Juan Guaidó, verkündet.
Das Wichtigste in Kürze
- Bruch mit der Politik von Ex-Präsident und Maduro-Verbündetem Evo Morales.
Die Regierung von Añez erkenne «den Präsidenten Guaidó» an, sagte die bolivianische Kommunikationsministerin Roxana Lizárraga am Donnerstag. Der Schritt ist als entscheidender Kurswechsel der bolivianischen Regierung und als Bruch mit der Politik von Ex-Präsident Evo Morales zu sehen, der als Verbündeter des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro galt.
Maduro hatte die jüngsten Ereignisse in Bolivien, die am Sonntag zum Rücktritt von Morales geführt hatten, als «Staatsstreich» verurteilt.
In Bolivien war ein Machtvakuum entstanden, nachdem der unter Druck geratene Morales nach wochenlangen Protesten zurückgetreten war. Añez war am Dienstag schliesslich als Interimspräsidentin vereidigt worden. Sie hatte sich zuvor mit Zustimmung des Verfassungsgerichts selbst als Übergangspräsidentin ernannt, nachdem das Parlament nicht die für eine Wahl nötige Beschlussfähigkeit erreicht hatte. Laut bolivianischer Verfassung muss Áñez nun ihre Regierung ernennen und innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren.
Auslöser der Krise in Bolivien war die umstrittene Präsidentenwahl vom 20. Oktober. Der offiziell verkündete Wahlsieg des indigenen Staatschefs Morales bereits in der ersten Runde wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte wegen schwerwiegender Unregelmässigkeiten gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären.
Der venezolanische Oppositionsführer Guaidó liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit Maduro. Im Januar hatte er sich zum Übergangspräsidenten erklärt. Der Oppositionspolitiker wird von mehr als 50 Staaten als Staatschef anerkannt, unter ihnen Brasilien und Deutschland.
