Netanjahu lehnt UN-Resolution zu Palästina ab
Die israelische Regierung weist die Empfehlung der UN-Vollversammlung für eine palästinensische Vollmitgliedschaft zurück.
Die israelische Regierung lehnt die in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung angenommene Empfehlung einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium einhellig ab. «Wir werden das schreckliche Massaker vom 7. Oktober nicht belohnen», sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach dem Beschluss seines Kabinetts, die Resolution zurückzuweisen. «Wir werden ihnen nicht erlauben, einen Terroristenstaat zu gründen, von dem aus sie uns angreifen können.»
Weder die UN-Vollversammlung noch eine andere Organisation werde Israel davon abhalten, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, fügte er hinzu. Am vergangenen Freitag hatte die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt.
Zustimmungsrate und deutsche Enthaltung
Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die «wohlwollende» Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt.
Die israelische Regierung vertritt die Ansicht, dass die Resolution nichts am Status der palästinensischen Gebiete ändere, sagte Netanjahu. Sie habe ausserdem festgestellt, dass die UN-Entscheidung «keine Grundlage für künftige Verhandlungen darstellt und keine friedliche Lösung vorantreibt».
