Nawalny-Anhänger werfen Kreml Behinderung von Rückkehr des Kritikers nach Russland vor
Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben der Regierung in Moskau eine Behinderung von dessen Rückkehr nach Russland vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vergiftetem Oppositionellen droht Haftstrafe in seiner Heimat.
Nawalny veröffentlichte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter Gerichtsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass ihm in Russland eine Haftstrafe drohen könnte. Der Widersacher von Präsident Wladimir Putin, der sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholt, warf dem Kreml vor, eine Bewährungsstrafe gegen ihn in eine «echte Strafe» umwandeln zu wollen.
«Putin ist so wütend, dass ich seine Vergiftung überlebt habe, dass er die FSIN (russische Strafverfolgungsbehörde) vor Gericht schickt, um zu erreichen, dass meine Bewährungsstrafe in eine echte verwandelt wird,» schrieb Nawalny bei Twitter und bezog sich dabei auf Bewährungsauflagen, die im Dezember 2014 wegen der Veruntreuung von Geldern gegen ihn verhängt worden waren.
Der auf der Website des Moskauer Gerichts veröffentlichte Antrag legt nahe, dass Nawalny gegen die Bewährungsauflagen verstossen habe. Hinweise auf den Antragsteller gibt es nicht.
Die FSIN hatte bereits im Dezember mitgeteilt, dass Nawalny gegen die Bedingungen seiner Strafe verstossen habe, indem er nach seinem Krankenhausaufenthalt nicht sofort nach Russland zurückgekehrt sei. Nawalny hatte die Klinik in Berlin im September verlassen.
Anhänger des Kreml-Kritikers kritisierten den Vorgang: «Was können sie sich noch einfallen lassen, damit Nawalny nicht nach Russland zurückkehrt?», schrieb dessen Sprecherin Kira Jarmysch bei Twitter.
Den im August in Sibirien verübten Giftanschlag hatte Nawalny nur knapp überlebt. Zwei Tage nach seinem Zusammenbruch während eines Inlandsflugs wurde er zur Behandlung nach Berlin gebracht. Laut Laborergebnissen in Deutschland, Frankreich und Schweden, welche die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigte, wurde Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet.
Nawalny wirft dem russischen Geheimdienst FSB vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. Der Kreml-Kritiker hat angekündigt, nach seiner Genesung nach Russland zurückkehren zu wollen.
