Mützenich fordert konkrete Vorschläge von Merkel im Bund-Länder-Kompetenzstreit
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Pandemiebekämpfung.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Fraktionschef nennt Äusserungen der Kanzlerin «unaufrichtig».
Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, «dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei 'Anne Will' auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt», sagte Mützenich der «Passauer Neuen Presse» vom Samstag.
Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung «nachlegen». Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
Er sei «sehr verwundert» über Merkels Aussagen gewesen, sagte Mützenich der «Passauer Neuen Presse». «Das war grösstenteils unaufrichtig und konfus.»
Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, «jetzt plötzlich das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen», sagte Mützenich. «Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert.»
