Moskau wirft Berlin «russenfeindliche Hysterie» vor

Die russische Regierung warf der Bundesregierung am Mittwoch das Schüren von «russenfeindlicher Hysterie» vor. Berlin gefährde «jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden». Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen warnte Berlin seinerseits Moskau vor «völkerrechtswidrigen Massnahmen».

Das Aussenministerium in Moskau erklärte anlässlich des Jahrestages des Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, deutsche Regierungsmitglieder würden mit fast «täglichen Attacken auf unser Land russenfeindliche Hysterie schüren». In Deutschland werde derzeit eine «antirussische Propagandakampagne» gefahren. Dies habe zu einer «grundlosen, an eine Massenpsychose grenzenden Aggression» gegen Russen und russischsprachige Menschen in Deutschland geführt.

Das Aussenministerium warf dem Nato-Mitglied Deutschland zudem vor, seine Militärpräsenz an der westlichen Grenzen Russlands auszubauen. Dies «ruft Erinnerung an die bittersten Zeiten der russisch-deutschen Beziehungen für unser Volk wach, einschliesslich der Ereignisse, die dem Mai 1945 vorangingen».

Wegen der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die Spannungen zwischen Moskau und Berlin in den vergangenen Monaten massiv verstärkt. Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland drastisch reduziert, die Bundesregierung wiederum erhöhte die Ausgaben für die Bundeswehr deutlich. Am Mittwoch bestätigte sie die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Es ist die erste Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an Kiew im Krieg mit Russland.

Wegen der Pläne der Bundesregierung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hatte Moskau unter Anspielung auf die Nazi-Zeit unlängst auch eine «Wiederbewaffnung» Deutschlands angeprangert.

Mit Blick auf den Konflikt um den eingeschränkten Güterverkehr nach Kaliningrad warnte die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmassnahmen. «Wir fordern Russland auf, keine Massnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstossen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. «Von Russland angekündigte Gegenmassnahmen weisen wir deswegen klar zurück», unterstrich er.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Güter-Bahnverkehr zwischen Russland und dessen Exklave zu beschränken. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden.

Unterdessen bombardierten die russischen Streitkräfte in der Ostukraine massiv die Stadt Lyssytschansk. Sie «beschiessen Lyssytschansk mit Artillerie, Raketen, Fliegerbomben, Raketenwerfern», erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. «Sie zerstören alles.» Auch in der benachbarten Stadt Sjewjerodonezk dauerten die Strassenkämpfe demnach an.

Mit einer Eroberung der Gegend und der zwei Städte würde Russland die gesamte Donbass-Teilregion Luhansk kontrollieren. Ausserdem wäre der Weg frei für ein weiteres Vorrücken in der angrenzenden Region Donezk.

In einer russischen Ölraffinerie nahe der Grenze zur Ukraine gab es am Mittwoch ein Feuer, das die russischen Behörden auf einen mutmasslichen Angriff mit zwei Drohnen zurückführten. «Einer Version zufolge wurde das Feuer durch einen Drohnenangriff auf technische Vorrichtungen der Anlage verursacht», erklärte der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubow. Auf dem Gelände der Nowoschachtinsk-Raffinerie seien Drohnenteile gefunden worden. Nach Angaben des Gouverneurs gab es keine Verletzten. Die Raffinerie liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zur von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Luhansk in der Ostukraine entfernt.