Ministerpräsident im Dezember? Siegmund nennt seinen Zeitplan
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund kündigt seine Kandidatur als Ministerpräsident an. SPD, Grüne, Linke und BSW sprechen derweil über Alternativen.
Ulrich Siegmund will sich kurz vor Weihnachten als erster Ministerpräsident der AfD wählen lassen, berichtet die «Zeit». Er hat weder eine eigene Mehrheit noch eine Koalition, gibt sich aber selbstbewusst.
Schnell gehe es nicht, sagt Siegmund laut «Zeit»: «Das kann man nicht übers Knie brechen.» Er strebt ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung an, das über fünf Jahre tragen soll.
Vor der Wahl hatte Siegmund mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Laut «ZDFheute» kündigte er an, es werde keine klassische Minderheitsregierung geben, sondern ein Format der Stabilität.
Der Ministerpräsident und die Sitzverteilung im Landtag
Bei der Wahl am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent, die CDU kam auf 17,2 Prozent, so «T-Online». Die AfD stellt 39 Abgeordnete, CDU, Linke, Grüne und SPD zusammen ebenfalls 39, das BSW fünf.
Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen, das BSW kündigte jedoch Enthaltung an, so «ZDFheute». Im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Laut «Zeit» droht bei einer BSW-Enthaltung ein Patt, wenn alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund und alle übrigen gegen ihn stimmen. Dann bliebe ihm bei der geheimen Abstimmung nur die Hoffnung auf Stimmen aus anderen Reihen.
Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten
Wenige Minuten vor Siegmunds Ankündigung tauschten sich SPD, Grüne, Linke und BSW erstmals aus, schreibt die «Zeit». Dabei ging es um die Frage, ob ein überparteilicher Ministerpräsident einen Ausweg aus dem Patt bieten könnte.
Eine Mehrheit hätten die vier Fraktionen nur mit der CDU, diese lehnte die Einladung ab. SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab, falls es auch mit der AfD kooperiert.
BSW-Co-Landeschef John Lucas Dittrich sieht Übereinstimmungen und Unterschiede mit beiden Seiten und will weiter mit allen sprechen. Am kommenden Dienstag soll Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt werden, das BSW will zustimmen.
