Friedrich Merz kritisiert Haushaltsplanung der Ampel-Koalition
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition angesichts des Ukraine-Kriegs für unzureichend.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionsführer Friedrich Merz kritisiert die Haushaltsplanung der Regierung.
- Inflation und Ausgaben seien zu niedrig angesetzt, Wachstum und Einnahmen jedoch zu hoch.
- Merz zufolge sei die Schuldenbremse durch das Bundeswehr-Sondervermögen aufgehoben.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts des Ukraine-Kriegs nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer «Zeitenwende» gesprochen. In der Haushaltsplanung der Koalition sei aber «von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken.» Das sagte Friedrich Merz am Mittwoch zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag.
Die Etatplanung gehe von Grundannahmen aus, «von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen», beklagte Friedrich Merz. So seien das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt, die Inflation und die Staatsausgaben dagegen zu niedrig. «Das wissen wir alle, das wissen auch Sie», rief der CDU-Vorsitzende der Bundesregierung zu. Dennoch habe die Koalition einen Haushalt vorgelegt, «so als ob nichts gewesen wäre».
Friedrich Merz knüpft Sondervermögen an Bedingungen
Merz schätzte den Umfang des angekündigten Ergänzungshaushalts, der die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abbilden soll, auf bis 50 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bisher unter Verweis auf die schwer einzuschätzende Lage keine Grössenordnung genannt.
Die bisher «einzige wirklich ernsthafte Abweichung» von der Linie der Koalition sei das geplante Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Damit werde allerdings «die Schuldenbremse ganz ausser Kraft gesetzt», kritisierte Merz. Die notwendige Zustimmung der Union zu dem Sondervermögen knüpfte er an Bedingungen.
