Merz sieht keine Grundlage für US-Intervention in Kuba
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht keine Rechtfertigung für eine mögliche Einmischung der USA in Kuba. «Von Kuba geht trotz aller Probleme, die dieses Land mit dem kommunistischen Regime innenpolitisch hat, keinerlei erkennbare Gefährdung für Drittstaaten ausserhalb Kubas aus», sagte der CDU-Politiker nach deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover. «Und deswegen sehe ich nicht, auf welcher Grundlage hier eine Intervention stattfinden sollte.»
Er könne nur den dringenden Rat geben, etwaige Konflikte mit diplomatischen Mitteln und friedlich anzugehen, «um nicht hier einen neuen Konflikt auf der Welt ohne Not zu beginnen, der ebenfalls nur zusätzliche Probleme schaffen würde», sagte der Kanzler weiter.
Er stehe für eine starke eigene Verteidigungsfähigkeit ein. «Aber Verteidigungsfähigkeit heisst nicht, das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren, wenn dort politische Systeme nicht dem entsprechen, was andere sich vorstellen», sagte Merz.
Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stellte sich gegen eine mögliche Invasion Kubas. «Ich bin gegen die Missachtung der territorialen Integrität von Nationen. Ich bin dagegen, dass sich irgendein Land der Welt in die politischen Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt und vorschreibt, wie sich dessen Gesellschaft zu organisieren hat oder nicht», sagte der Staatschef. «Wo bleibt die Selbstbestimmung der Völker? Wo bleibt die Achtung der Menschenrechte? Wo bleibt die Achtung der UN-Charta?»
US-Präsident Donald Trump hatte Mitte April mit Blick auf den Krieg im Iran gesagt: «Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind.» Kuba sei ein gescheiterter Staat. Schon zuvor hatte Trump mehrfach mit einem schärferen Vorgehen gegenüber Kuba gedroht und offen von einer möglichen «Übernahme» gesprochen.
