Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Union fordert Regierung zu Konsultationen auf.
«Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an», sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.
«Wenn Sie um Unterstützung für umfassende Sanktionen werben, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln», sagte Merz in Richtung des Kanzlers. «Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wollen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit ihnen gehen», fügte er hinzu. Und wenn die Bundesregierung ihre Energiepolitik neu ausrichten wolle und dabei «auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung» verzichte, «dann finden sie unsere tatkräftige Unterstützung».
Merz richtete allerdings auch eine Warnung an die Bundesregierung: Seine Fraktion sei nicht bereit zu einer «Aufgabenverteilung, dass wir für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten», während die Ampel-Koalition «Wohltaten auf Kosten der jungen Generation verteilt».
Ausdrücklich dankte der Oppositionsführer dem Kanzler für die Konsultationen der vergangenen Tage. Scholz habe am Sonntag «eine gute Regierungserklärung» im Bundestag gehalten, fügte er lobend hinzu.
Scharfe Kritik übte Merz an «gutgläubigen Interessenvertretern» der russischen Führung in Deutschland - «ganz rechts und ganz links». Dort gebe es zu viele «Putinversteher», kritisierte Merz. «Sie als nützliche Idioten zu bezeichnen, ist dann wohl noch die freundlichste Umschreibung dieses Treibens.»
