Medien: Ermittlung zu ICE-kritischen Politikern in Minnesota
Zwei für ihre scharfe Kritik an Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Grossstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe.
Das Justizministerium äusserte sich zunächst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden.
Bürgermeister Frey schrieb in einem X-Post, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handele sich um einen Einschüchterungsversuch. «Ich lasse mich nicht einschüchtern.» Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht.
US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb am Freitagabend bei X: «Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz.» Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht.
Die Stadt Minneapolis war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE ein Beamter eine US-Bürgerin erschossen hatte. Die US-Regierung verteidigte das Vorgehen als Notwehr. Demokraten und Demonstranten hingegen kritisierten den Einsatz scharf und sprachen von übermässiger Gewalt sowie mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Nach Darstellung der Regierung lenkte die Frau ihr Auto in Richtung eines ICE-Beamten. Videos erwecken eher den Eindruck, dass er auf sie schoss, während ihr Auto an ihm vorbeifuhr.
Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung.
Im Bundesstaat Minnesota, in dem auch Minneapolis liegt, gibt es schon länger Proteste gegen breit angelegte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Diese sucht nach Personen, die sich ohne rechtmässige Papiere in den USA aufhalten, um sie abzuschieben. Dabei geht sie Berichten zufolge zum Teil mit übermässiger Härte vor und nimmt auch US-Bürger ins Visier. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Walz und Frey hatten die ICE-Einsätze immer wieder massiv kritisiert.
